§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma ANNO-Antiquitäten, Inhaber Roland Föll (im Folgenden: ANNO) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ANNO hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Antiquitäten und sonstigen gebrauchten Waren erfolgt nur in Einzelstücken bzw. in der jeweils vorrätigen Menge. Die Darstellung des Sortiments von ANNO, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd. §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an ANNO absendet, gibt er ein Angebot iSd. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird ANNO den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit ANNO kommt zustande, wenn ANNO dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch ANNO gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann ANNO das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) ANNO behält sich vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

§3 Lieferung, Versandkosten

(1) ANNO wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. ANNO ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von ANNO an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte ANNO dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von ANNO.

§5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) ANNO akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigte Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist ANNO berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen i.H.v. 5 (bei Kaufleuten i.H.v. 8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von ANNO, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ANNO anerkannt sind.

§6 Widerruf

(1) Der Kunde ist bei Verbraucherverträgen berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an ANNO zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs ANNO die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist ANNO berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu Euro 40,- trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

(4) Im Gegenzug zahlt ANNO im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von ANNO ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht ANNO von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten und Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt oder verändert wurden. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.

(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 6 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§7 Mängelhaftung

(1) ANNO wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel ANNO unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von ANNO zu vertretender Mangel vor, wird ANNO diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist ANNO hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ANNO zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§8 Anschriften

Anno-Antiquitäten

Inhaber Roland Föll (*)

D-72131 Ofterdingen
Hechingerstraße 31b
(an der B27)

§9 Datenschutz

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: ANNO verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von ANNO betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§10 Haftung

(1) ANNO haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

(2) Für sonstige Schäden haftet ANNO nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises/Vergütung begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.